Die SPD/FDP-Fraktion stellte im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Malsfeld am 20.07.2023 den Antrag, zukünftig inkontinenten Seniorinnen und Senioren kostenlos pro Monat einen Müllsack zur Verfügung zu stellen. Eine Ausgaberichtlinie sollte sich an der Richtlinie der Stadt Spangenberg orientieren. Die erstmalige Ausgabe ist ab 01.01.2024 vorgesehen und zunächst auf ein Jahr begrenzt.

Begründung: Windeln müssen zusammen mit dem Hausmüll in der Restmülltonne entsorgt werden. Dadurch entstehen bei Familien mit zu pflegenden Seniorinnen und Senioren erhöhte Entsorgungsaufwendungen. Um die Familien zu entlasten, stellt die Gemeinde Malsfeld ab dem Jahr 2024 für jede berechtigte Familie 12 Müllsäcke im Wert von rd. 50 EUR zur Verfügung. Die Begrenzung auf ein Jahr ist darin begründet, dass zunächst der aktuell erforderliche Bedarf zu ermitteln ist, um künftig eine mögliche fortgesetzte Bereitstellung von Müllsäcken monetär kalkulieren zu können.

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, zunächst für ein Jahr pro Monat einen Müllsack für Haushalte mit pflegebedürftigen, inkontinenten Angehörigen zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Eine entsprechende Richtlinie wird durch die Verwaltung erarbeitet und nach Abstimmung mit dem Seniorenbeirat im Haupt- und Finanzausschuss beraten.